Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Für Kunden aus Unternehmen und öffentlichen Einrichtungen. Weiter unten findest du unsere Einkaufsbedingungen für Lieferanten.
Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen
der AppSCREEN GmbH, Bretonischer Ring 7, 85630 Grasbrunn (im Folgenden „AppSCREEN“). Stand: Oktober 2026.
§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge, Angebote, Lieferungen und Leistungen von AppSCREEN gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen (im Folgenden „Kunde“). An Verbraucher richtet sich unser Angebot nicht.
(2) Sie gelten für Kauf- und Mietverträge über Geräte sowie für damit verbundene Leistungen wie Lieferung, Aufbau, Einrichtung, Fernwartung, Support und die Entwicklung von Inhalten und Software, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist.
(3) Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn AppSCREEN ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt. Individuelle Vereinbarungen im Angebot, in der Auftragsbestätigung oder im Mietvertrag gehen diesen AGB vor.
§ 2 Angebot und Vertragsschluss
(1) Angebote von AppSCREEN sind freibleibend. Änderungen in Form, Farbe, technischen Details, Gewicht oder Maßen bleiben vorbehalten, soweit sie für den Kunden zumutbar sind und den vertraglichen Zweck nicht beeinträchtigen.
(2) Ein Vertrag kommt mit der Auftragsbestätigung von AppSCREEN in Textform, spätestens mit der Lieferung oder Leistung zustande.
(3) Rechte an Entwürfen, Zeichnungen, Software, Inhalten und Werkzeugen bleiben bei AppSCREEN, soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist. Für vom Kunden bestellte Inhalte und Software ergibt sich der Umfang der Nutzungsrechte aus dem Angebot.
§ 3 Preise und Zahlung
(1) Es gelten die Preise aus dem Angebot. Sie verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie, soweit nicht anders angegeben, zuzüglich Verpackung und Versand.
(2) Der volle Rechnungsbetrag ist bei Auftragserteilung fällig, soweit im Angebot nichts anderes vereinbart ist. Lieferung oder Leistung erfolgen nach Zahlungseingang. Skonto wird nicht gewährt.
(3) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Regelungen, insbesondere Verzugszinsen in Höhe von neun Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.
(4) Der Kunde kann nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
§ 4 Lieferung, Aufbau und Gefahrübergang
(1) Liefertermine sind nur verbindlich, wenn AppSCREEN sie ausdrücklich in Textform zusagt. Voraussetzung ist, dass der Kunde alle notwendigen Informationen, Inhalte und Zugänge rechtzeitig bereitstellt.
(2) Die Lieferung erfolgt per Spedition an den vereinbarten Ort. Aufbau, Einrichtung und Abbau vor Ort übernimmt AppSCREEN, soweit sie im Angebot vereinbart sind.
(3) Bei Kaufverträgen geht die Gefahr auf den Kunden über, sobald die Ware an den Transporteur übergeben ist. Verzögert sich der Versand auf Wunsch oder aus Gründen beim Kunden, geht die Gefahr mit der Anzeige der Versandbereitschaft über.
(4) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind.
§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bei Kaufverträgen bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Bezahlung aller Forderungen aus der Geschäftsverbindung Eigentum von AppSCREEN.
§ 6 Mängel
(1) Der Kunde hat die Ware nach Erhalt unverzüglich zu untersuchen und erkennbare Mängel unverzüglich in Textform anzuzeigen (§ 377 HGB).
(2) Bei Kaufverträgen verjähren Mängelansprüche in zwölf Monaten ab Ablieferung. Das gilt nicht bei Vorsatz, Arglist, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz und soweit das Gesetz zwingend längere Fristen vorschreibt.
(3) Bei Mietverträgen gelten die §§ 535 ff. BGB. Der Mieter hat Mängel unverzüglich anzuzeigen; AppSCREEN beseitigt sie nach eigener Wahl durch Reparatur, auch per Fernwartung, oder durch Austausch des Geräts.
(4) Garantien im Rechtssinn übernimmt AppSCREEN nur, wenn sie ausdrücklich als solche in Textform vereinbart sind.
§ 7 Haftung
(1) AppSCREEN haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet AppSCREEN nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, also solcher Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf, etwa die rechtzeitige Bereitstellung eines funktionsfähigen Geräts. Die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen. Für den Verlust von Daten haftet AppSCREEN nur, soweit der Schaden auch bei üblicher Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre. Für Inhalte, die der Kunde bereitstellt oder auf den Geräten nutzt, ist der Kunde verantwortlich.
§ 8 Besondere Bestimmungen für Mietverträge
(1) Mietzeit und Rückgabe. Die Mietzeit ergibt sich aus dem Angebot. Der Mieter hat das Gerät mit Zubehör und Transportcase vollständig, sauber und transportfertig zur vereinbarten Abholung bereitzustellen.
(2) Geräteschutz. Gegen das im Angebot ausgewiesene Entgelt stellt AppSCREEN den Mieter für die Dauer der Miete einschließlich Transport von der Haftung für Beschädigung, Zerstörung, Verlust und Diebstahl des Geräts frei. Je Schadensfall trägt der Mieter eine Selbstbeteiligung, deren Höhe sich aus dem Angebot ergibt. Der Geräteschutz ist eine vertragliche Haftungsfreistellung durch AppSCREEN und keine Versicherung. Er gilt nicht bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit; insoweit haftet der Mieter nach den gesetzlichen Vorschriften. Schäden, Verlust oder Diebstahl sind AppSCREEN unverzüglich zu melden, bei Diebstahl unter Vorlage einer polizeilichen Anzeige.
(3) Weitervermietung. Eine Weitervermietung oder Überlassung an Dritte bedarf der vorherigen Zustimmung von AppSCREEN in Textform. In diesem Fall gilt der Geräteschutz nicht; der Mieter ist dann allein für Absicherung, Sicherheit und Haftung verantwortlich.
(4) Auslandseinsatz. Der Einsatz der Mietgeräte außerhalb Deutschlands ist AppSCREEN spätestens mit der Auftragserteilung anzuzeigen und bedarf der Zustimmung in Textform. Ohne diese trägt der Mieter alle dadurch entstehenden Risiken und Kosten.
(5) Nutzung. Der Mieter behandelt das Gerät pfleglich und nimmt keine Eingriffe an Hardware oder Systemsoftware vor.
§ 9 Stornierung
(1) Storniert der Kunde einen erteilten Auftrag, kann AppSCREEN eine pauschale Entschädigung verlangen: bis 31 Tage vor dem vereinbarten Liefer- oder Bereitstellungstermin 25 %, 30 bis 21 Tage vorher 50 % und ab 20 Tagen vorher 100 % des Auftragswerts.
(2) Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass AppSCREEN kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
§ 10 Datenschutz und Fernwartung
Soweit AppSCREEN im Rahmen von Fernwartung, Support oder Inhaltsentwicklung personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Daten verantwortlich, die er auf den Geräten erhebt, etwa über Formulare zur Lead-Erfassung.
§ 11 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(2) Erfüllungsort ist der Sitz von AppSCREEN. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist München. AppSCREEN kann den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Einkaufsbedingungen
der AppSCREEN GmbH für den Einkauf von Waren und Leistungen bei Lieferanten. Stand: Oktober 2026.
1. Geltungsbereich
(1) Diese Einkaufsbedingungen gelten für alle Verträge, mit denen AppSCREEN (im Folgenden „wir“) Waren oder Leistungen von Unternehmern (im Folgenden „Lieferant“) bezieht, sowie für alle künftigen Geschäfte mit dem Lieferanten. „Waren“ sind Sachen, Rechte und sonstige vertraglich vereinbarte Leistungen.
(2) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Lieferanten werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen oder Waren vorbehaltlos annehmen. Individuelle Vereinbarungen gehen diesen Einkaufsbedingungen vor.
2. Bestellung und Vertragsschluss
(1) Bestellungen und Vereinbarungen bedürfen der Textform. Mündliche Absprachen gelten erst mit unserer Bestätigung in Textform.
(2) Der Lieferant hat unsere Bestellung innerhalb von 14 Tagen nach Zugang in Textform anzunehmen. Danach können wir die Bestellung bis zum Zugang der Annahme widerrufen. Beginnt der Lieferant mit der Ausführung, gilt die Bestellung als angenommen. Weicht die Annahme von der Bestellung ab, hat der Lieferant darauf deutlich hinzuweisen; ein Vertrag kommt dann erst mit unserer Zustimmung zustande.
(3) Ohne ausdrückliche Preisvereinbarung in Textform ist eine Bestellung für uns nicht verbindlich.
3. Preise, Lieferung und Gefahrübergang
(1) Vereinbarte Preise sind Festpreise und schließen, soweit nicht anders vereinbart, Verpackung, Fracht, Versicherung, Zölle und Abgaben bis zum vereinbarten Lieferort ein. Lieferort ist unser Sitz oder der in der Bestellung genannte Ort.
(2) Liefertermine und -mengen sind verbindlich; maßgeblich ist der Eingang am Lieferort. Erkennt der Lieferant, dass er einen Termin nicht einhalten kann, hat er uns unverzüglich unter Angabe der Gründe und des neuen Termins zu informieren. Die vorbehaltlose Annahme einer verspäteten Lieferung bedeutet keinen Verzicht auf unsere Rechte.
(3) Lieferscheine und Rechnungen müssen unsere Bestellnummer und -daten enthalten. Die Gefahr geht mit der Übergabe am Lieferort auf uns über.
(4) Höhere Gewalt und vergleichbare, von der betroffenen Partei nicht zu vertretende Ereignisse befreien beide Seiten für die Dauer der Störung von ihren Leistungspflichten. Die betroffene Partei informiert die andere unverzüglich. Ist die Leistung für uns infolge der Verzögerung nicht mehr von Interesse, können wir ganz oder teilweise zurücktreten.
4. Beschaffenheit und Unterlagen
(1) Die Ware muss die vereinbarte Beschaffenheit haben, für den vorausgesetzten Zweck geeignet sein, den in Deutschland und der EU geltenden Vorschriften entsprechen (insbesondere REACH, RoHS, Produktsicherheits- und Elektrogeräterecht), keinen Ausfuhrbeschränkungen unterliegen und frei von Rechten Dritter sein. Auf Verlangen weist der Lieferant den Ursprung der Ware nach.
(2) Zeichnungen, Daten, Muster und Werkzeuge, die wir zur Verfügung stellen, bleiben unser Eigentum, dürfen nur für unsere Bestellung verwendet werden und sind uns nach Ausführung oder auf Verlangen zurückzugeben. Der Lieferant verwahrt und versichert sie auf eigene Kosten.
5. Untersuchung, Mängel und Haftung
(1) Wir untersuchen Waren bei Eingang auf äußerlich erkennbare Transportschäden sowie auf Menge und Identität. Mängel zeigen wir innerhalb von zwei Wochen nach Entdeckung an; insoweit verzichtet der Lieferant auf den Einwand der verspäteten Mängelrüge.
(2) Mängelansprüche stehen uns in vollem gesetzlichem Umfang zu; die Rückgriffsrechte nach §§ 445a, 445b und 478 BGB bleiben unberührt. Die gesetzlichen Verjährungsfristen verlängern sich um sechs Monate.
(3) Der Lieferant stellt uns von Ansprüchen Dritter aus Produkthaftung einschließlich der Kosten eines Rückrufs frei, soweit die Ursache in seinem Herrschafts- und Organisationsbereich liegt.
6. Zahlung und Abtretung
(1) Soweit nichts anderes vereinbart ist, zahlen wir innerhalb von 14 Tagen nach Eingang von Ware und ordnungsgemäßer Rechnung mit 3 % Skonto oder innerhalb von 60 Tagen netto. Die Zahlung ist rechtzeitig, wenn der Überweisungsauftrag innerhalb der Frist erteilt ist.
(2) Der Lieferant darf Forderungen gegen uns nur mit unserer Zustimmung abtreten; § 354a HGB bleibt unberührt.
7. Vertraulichkeit
Beide Seiten behandeln alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung erhaltenen Informationen vertraulich und verpflichten ihre Mitarbeiter und Beauftragten entsprechend.
8. Schlussbestimmungen
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gerichtsstand ist München; wir können den Lieferanten auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen. Sind einzelne Bestimmungen unwirksam, bleibt der Rest wirksam; an die Stelle tritt die gesetzliche Regelung.